Stellungnahme zum LZ Bericht vom 12. 12. 20 „Schrumpfkurs für den Aufsichtsrat“

Am 30. 11. 20 hat der Rat der Alten Hansestadt nach der Kommunalwahl einstimmig die konkret-personelle Besetzung aller Ausschüsse und Gremien beschlossen; vorausgegangen waren mehrere Sitzungen mit dem Bürgermeister und den Fraktionsvorsitzenden mit dem erklärten Ziel einen einstimmigen Beschluss und die Quote zu erreichen!

Zwei Tage später am 2. 12.  20 informierte das Ratsinformationsdienst über den Antrag der beiden großen Fraktionen, der einen Ausschluss kleiner Fraktionen aus den Aufsichtsräten von Stadtwerken und ALG zur Folge hätte; also von Ratsmitgliedern und SKB  (übrigens auch 3 Ratsfrauen als Vertreterinnen) die unmittelbar zuvor einstimmig gewählt worden waren.

Es ist ja nicht allein eine Frage von Stil, Umgang und Verlässlichkeit unter Ratsmitgliedern, sondern in erster Linie eine Frage der Rechtmäßigkeit. Und das beginnt mit der Antragsbegrünung:

Zweifellos ist der demokratische Wettbewerb  über die Jahrzehnte vielfältiger geworden, auch auf dem Lemgoer Wahlzettel kandidierten 10 Parteien. Das spiegelt sich in der Kritik der Antragsteller  (aufgebläht, Zwergfraktionen, Splitterparteien u.a.) wieder,  aber diametral anders  in der Rechtsprechung:

So  hat der Verfassungsgerichtshof in Münster den „Minderheitenschutz“  vielfach gestützt. 1999 erklärte er die „5 % Hürde“ in NRW für verfassungswidrig; 2008 die „1 % Regel“ und am 21. 11. 2017 auch die von der Landesregierung eingeführte „2,5 % Hürde“ bei Kommunalwahl. Nach drei Niederlagen vor dem Verfassungsgericht in gleicher Sache teilte die Landesregierung NRW mit, keinen neuen Anlauf zu unternehmen, weil Rechtsgutachtern die Begründung einer „Funktionsstörung“ durch kleine Fraktionen nicht gerichtsfest möglich erscheint.

Interessant wird vor dem rechtlichen Hintergrund sein, wie der Versuch von zwei großen Fraktionen in Lemgo,  kleine Fraktionen in der Ratsarbeit durch Mehrheitsentscheid auszuschließen, an anderer Stelle rechtlich beurteilt werden wird!!

Auch,  wie sich solche eine destruktive Dynamik fortsetzt?

Fakt ist:

Der Rat  der Alten Hansestadt Lemgo hat die Sachkundigen Bürger Markus Graeve  für den AR Stadtwerke und Christian Woelk für die ALG einstimmig (auf Vorschlag der eSL Fraktion) gewählt!  Damit sind Sie demokratisch legitimiert und rechtmäßig Mitglied der genannten Gremien.