Demokratie(miss)verständnis in Lemgo

Wer kennt sie nicht, die Justizia, Sinnbild der Gerechtigkeit an zahlreichen Gebäuden Lemgos. Zugegeben sie ist schon etwas Besonderes in Lemgo, trägt sie in allen historischen Abbildungen in der Alten Hansestadt doch nie die Augenbinde. Am Lemgo Rathaus trägt sie Zweigesichter, was zum einen der Symmetrie der Renaissance geschuldet ist und auch als Rundumblick betrachtet werden kann. Aber sie hätte sich sicherlich nicht vorstellen können, auf einen Lemgoer Rat zu treffen, dessen großen Fraktionen von CDU / Aufbruch C und SPD, christlich und sozial, ein wohl nur für sie ersichtliches Demokratieverständnis haben. In einem gemeinsamen Antrag, der mehrheitlich im Haupt- und Finanzausschuss beschlossen wurde, beschlossen sie den Wegfall der Grundmandate in den Aufsichtsräten der Stadtwerke und der Abwasserbeseitigungsgesellschaft. Übersetzt heißt dies, die kleinen Fraktionen müssen raus aus den Gremien. Dabei ging es nicht um fachliches Wissen oder Fehlverhalten der kleinen Fraktionen, nein, man will sie einfach dort nicht haben um aus ihrer Sicht klare Mehrheiten zu haben und die Aufsichtsräte wieder arbeitsfähig zu machen. Demokratie geht anders! Dies hat der Gesetzgeber erkannt und entsprechendes vorgesehen. Aber CDU und SPD ignorieren dies, auf seinen Webseiten schreibt der Städte- und Gemeindebund genau zu dieser Thematik: „bei der Entscheidung über die Bestellung kommunaler Aufsichtsratsmitglieder verfolgt der Gesetzgeber erkennbar das Ziel, die Ratsminderheit zu schützen. Eine starke Fraktion oder Gruppe des Rates soll nicht in der Lage sein, durch Mehrheitsbeschluss kleinere Fraktionen oder Gruppen von der Mitwirkung in den Ausschüssen auszuschließen.“ Aber genau dies geschieht gerade in Lemgo. Bleibt nur zu hoffen, dass der Rat noch erkennt, welchen Fehler er begeht, wenn er dem Antrag zustimmt. Gespannt sein dürfen wir aber auf jeden Fall, was die Kommunalaufsicht zu diesem Fall sagt, vor allem da die entsprechenden Aufsichtsräte schon gewählt wurden und zumindest einer davon bereits getagt hat. Wir halten euch auf dem Laufendem.