Antrag zur Senkung des Elternanteils
Durch die vorgeschlagene Anhebung des Freibetrags auf 22 500 Euro fallen die Kindergartenbeiträge für 34 weitere Kinder weg und die Quote zahlender Eltern sinkt von 29,58% auf 27,88% . Im ersten Schritt verringern sich auch bei allen anderen Eltern dadurch die Beiträge; die Verwaltung prognostiziert minus 114 000 € im Haushalt.
Weil der Rat aber im Rahmen der Haushaltskonsolidierung beschlossen hat, einen Anteil von 15 % der Jahresbetriebskosten durch die Eltern aufbringen zu lassen, müssten die Beiträge der verbleibenden, zahlenden Eltern entsprechend erhöht werden, um die Mindereinnahmen von 114.000 Euro aufzufangen. Das ist aber nicht alles:
Elternbeiträge werden nach dem zu versteuernde Jahreseinkommen berechnet. In Folge der Corona-Krise (Kurzarbeit, Entlassungen u.a.) ergeben sich voraussichtlich weitere Fehlbeträge, – die sich aufgrund der Steuerbescheide erst in den nächsten 1-2 Jahren auswirken dürften, auch durch rückwirkende Erstattungs-Anträge betroffener Eltern.
Das letzte Kindergartenjahr war bereits frei (dadurch sind 26% von Zahlungen befreit) und seit 2020 ist auch das vorletzte Kindergartenjahr frei (nochmals ca.25% befreit). Die Befreiung des vorletzten Jahres hatte stärkere (negative) Auswirkungen als zunächst prognostiziert.
Nicht zu vergessen, dass die „Geschwisterkindregelung“ im Bereich OGS und den beiden letzten, beitragsfreien Kindergartenjahre wechselwirkend, nachhaltigen Einfluss auf ausfallende Kindergartenbeiträge haben. In den bisherigen Berechnungen sind diese Ausfälle zwar eingeschätzt, aber noch nicht hinreichend berücksichtigt worden.
Die vom Rat beschlossene 15 % Regelung ( dieser Anteil von den Jahresbetriebskosten wird von den verbleibenden, zahlenden Eltern aufgebracht) führt aufgrund der aktuellen Entwicklung dazu, dass diese 27,88% nicht nur die in Rede stehenden – 114 000 € zusätzlich ausgleichen müssen, sondern auch die weiteren, zuvor beschriebenen Gebührenausfälle/Kostenanstiege in ihrem Kreis schultern müssten. Und das, obwohl die Alte Hansestadt schon heute einen der höchsten Elternbeitragssätze in Lippe hat.
Anstelle einer „Umverteilung“ von geringer verdienenden Eltern auf mehr Verdienende, die in der Corona-Krise auch ihre Belastungen zu schultern hatten, schlägt die eSL-Fraktion vor, den Elternanteil an den Jahresbetriebskosten von 15% auf 12% zu senken, damit ausgleichend zu wirken und den verbleibenden 27,88 % Zahlern dauerhaft eine Erleichterung zu gewähren.
Unseren Antrag dazu findet ihr hier.
